AGB's
§1 Allgemeines |
1. Vertragspartner im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist diejenige Partei, die mit uns in geschäftliche Beziehung tritt. 2. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für uns und unsere Vertragspartner sowohl, wenn wir in Eigenschaft als Auftraggeber als auch, wenn wir in Eigenschaft als Auftragnehmer auftreten. 3. Für jeden Vertragsabschluß gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. 4. Die Vertragsbeziehungen der Parteien werden nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland geregelt. Die einheitlichen Kaufgesetze des Haager Übereinkommens von 1945 finden keine Anerkennung. 5. Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern von uns Auftragsbestätigungen oder Bestätigungsschreiben versandt werden, sind diese maßgebend für den Vertagsinhalt. 6. Ablichtungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben, Be-schreibungen usw. in Angeboten, Preislisten und sonstigen allgemeinen Drucksachen sind bestmöglich erstellt bzw. ermittelt. Sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, behalten wir uns unwesentliche Abweichungen vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. 7. Mit Erscheinen des jeweils neuesten Titels einer von uns herausgegebenen Druckschrift bzw. mit der Veröffentlichung von neuen Angeboten, verlieren alle vorhergehenden Angebote und Preise ihre Gültigkeit. |
§2 Lieferzeit |
1. Ereignisse höherer Gewalt, wie z.B. ein rechtmäßiger Arbeitskampf bei unseren Zulieferanten, von denen wir durch Materialbezug abhängig sind, ferner Krieg usw. berechtigen uns, die Erfüllung des Vertrages hinauszuschieben. Schadenersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen. 2. Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfes kommt eine Haftung nur bei groben Verschulden in Betracht. |
§3 Zahlungsbedingungen |
1. Der Wert der von uns vorgenommenen Lieferungen wird in EURO (€) erhoben. 2. Sofern von uns Lieferung gegen offene Rechnungen vorgenommen werden, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Unsere Rechnungen sind zahlbar rein netto, ohne Abzug von Skonto oder sonstiger Abzüge. 3. Wird der Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne daß es einer Mahnung bedarf. 4. Im Falle des Verzuges haben wir einen Anspruch auf Zinsen (0,05% vom Wert/Tag) einschließlich der Mahngebühr |
§4 Eigentumsvorbehalt |
1. Alle Lieferungen sind bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma. 2. Wir können ohne Einschränkung Herausgabe der Ware, Widerruf der Vollmacht sowie Geltendmachung der Forderung bei Dritten insbesondere verlangen, wenn bei dem Vertragspartner: a) Wechsel- oder Scheckproteste bekannt werden, b) ein Antrag auf Konkurs- oder Vergleich gestellt werden, c) vereinbarte Zahlungsfrist um 14 Tage überschritten werden, d) sonstige Vertragsbestimmungen nicht eingehalten werden. 3. Es besteht für uns, unabhängig evtl. Streitfragen, jederzeit gegenüber dem Vertragspartner das Recht auf Auskunft, Einsicht in die Geschäftsunterlagen, Herstellung von Fotokopien, soweit dieses zur Feststellung der obengenannten Rechte erforderlich ist. 4. Sollte eine Übersicherung eintreten, so werden wir auf Verlangen des Vertragspartners in angemessenem Rahmen auf den vereinbarten Eigentumsvorbehalt verzichten und die Freigabe der Ware erklären. |
§5 Gewährleistung |
1. Mängelrügen die sich auf offensichtliche Mängel der gelieferten Artikel innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. 2. Bei Installationen sind unbedingt die Sicherheits- und VDE-Vorschriften zu beachten. Für Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung, unrichtigen Gebrauch, fehlerhaften Anschluß unzureichende oder fehlerhafte Peripherieeinrichtung entstanden sind, übernehmen wir keine Gewährleistung. 3. Unsere Gewährleistungsansprüche beschränkt sich nur auf Nachbesserung und Ersatzteillieferung. |
§7 Rücktritt |
1. Ein Rücktritt vom Vertrag steht uns zu, a) wenn wir durch höhere Gewalt die Leistung des Vertragsgegenstandes nicht ausführen können, b) wenn der Vertragspartner den vereinbarten Zahlungstermin um mehr als 14 Tage überschreitet und eine ihm gesetzte Nachfrist von mindestens 14 Tagen verstreichen läßt, c) wenn der Vertragspartner wahrheitswidrige Angaben über seine Kreditwürdigkeit bedingte Tatsachen gemacht hat. 2. Dem Vertragspartner steht ein Rücktrittsrecht zu, a) wenn wir durch vorsätzliches oder fahrlässiges Verhalten die Ausführung der Lieferung unmöglich machen, b) wenn wir die um eine angemessene Nachfrist verlängerte Lieferzeit nicht einhalten. |
§8 Auftragsauslösung |
Die Materialbestellung wird nach Eingang der vereinbarten Anzahlung ausgelöst. |
§9 Reparaturen |
Bei Reparaturaufträgen erstellen wir einen schriftlichen Kostenvoranschlag, sofern die Reparaturkosten mehr als 100 Euro betragen. |
§10 Datenschutz |
Wir weisen gemäß 26BDGS darauf hin, daß wir von unseren Vertragspartnern mitgeteilte Daten EDV mäßig speichern. |
§11 Gerichtsstand |
Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, wird für etwaige Streitfragen mit der Firma und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen Annaberg als Gerichtsstand vereinbart. |
